Neujahrsempfang: Österreich "back on track" bringen!
Beate Meinl-Reisinger hat am 15. Jänner zum Neujahrsempfang ihrer Initiative „Aufschwung Austria“ geladen. In ihrer Rede vor mehr als 200 geladenen Gästen gab sie einen Ausblick auf das Jahr 2025 und die Herausforderungen vor denen unser Land, der Wirtschaftsstandort und die Unternehmerinnen und Unternehmer stehen. Auch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen waren Thema.
„Ich weiß, viele hätten sich gewünscht, dass wir heute unseren ersten Schritt in eine Regierungsbeteiligung feiern“, sprach Meinl-Reisinger den „Elephant in the Room“ offen an. Doch sie machte klar, dass die Entscheidung, die Verhandlungen zu verlassenfür NEOS unausweichlich war. „Wenn wir NEOS sitzen geblieben wären und Kompromisse auf Kosten unserer Werte gemacht hätten, wäre niemand hier zufrieden gewesen – auch ich nicht.“
NEOS nur für echte Reformen zu haben
NEOS hätten damit Mut und Rückgrat bewiesen, indem sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner akzeptierten, sondern für echte Reformen einstanden. Meinl-Reisinger betonte: „Wir haben gesagt, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber nicht um jeden Preis, sondern FÜR Reformen!“
Das Budgetdesaster sei größer gewesen als anfangs gedacht: „Die letzte Regierung hat diesem Land ein Budgetloch hinterlassen, das von Finanzminister Brunner bis zur Wahl geleugnet wurde.“ Dieses strukturelle Defizit und der Reformstau in Bereichen wie Bildung, Pensionen und der Verwaltung machten es unmöglich, mit den großen Parteien eine gemeinsame Vision zu entwickeln.
„Die Sozialpartnerschaft, die unser Land 70 Jahre getragen hat, ist mausetot“, sagte Meinl-Reisinger und kritisierte dabei sowohl die Gewerkschaften als auch die Wirtschaftskammer für ihre Reformunfähigkeit. „Mit Klassenkampf und Retro-Sozialismus auf der einen und Reformunwillen und System-Erhaltung auf der anderen Seite werden wir Österreich nicht ‘back on track‘ bringen.“
Reformbedarf bleibt weiter hoch
Aus Sicht Meinl-Reisingers sind die großen Reformbaustellen für die kommenden Jahre ein Abbau des Schuldenbergs, eine große Bildungsreform, eine radikale Einschränkung des Parteieneinflusses und eine Entlastung der Betriebe und Arbeitnehmerinnen.
Mit Blick auf die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP äußerte Meinl-Reisinger Zweifel an deren Reformwillen. „Ich sehe aus heutiger Sicht nicht, dass ein Kanzler Kickl und ein Vizekanzler Stocker zukunftsorientierte Politik machen werden,“ sagte sie und wies darauf hin, dass sowohl in der Bildung als auch in der Europapolitik keine Fortschritte zu erwarten seien.
