Was die Regierungen der letzten Jahre dazu allerdings liefern, ist rundum enttäuschend: Noch jeder Minister hat die Regulierungswut der europäischen Ebene für die österreichische mit Gold Plating weiter verschlimmert. Entbürokratisierung bleibt in Österreich auf den Bereich der Sonntagsreden beschränkt.
In diesem überbürokratisierten Umfeld haben es die Unternehmen darüber hinaus mit besonders hohen Abgaben auf Löhne und Gehälter zu tun. Österreich liegt hier im EU-Vergleich auf Platz 4 von 27. Gerade die gefragten, hochqualifizierten Mitarbeiter, die moderne Industriebranchen brauchen, werden dadurch noch teurer.
Auch jenseits des Faktors Arbeit ist die Steuerlast hoch. 2024 wird die Gesamtabgabenlast – entgegen allem Politmarketing der Regierung – noch einmal steigen. Unternehmen kaufen also ihre Leistungen teurer ein als anderswo und zahlen auf das, was am Jahresende übrigbleibt, besonders hohe Steuern.
Die drückende Steuerlast wirkt sich auch auf die Motivation der Arbeitnehmer aus. Durchschnittliche Angestellte werden wie Großverdiener besteuert und sehen einen erheblichen Teil ihrer Gehaltserhöhungen in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern verschwinden. Dies schmälert die Lust auf Mehrleistung und Überstunden.
Trotz widriger Umstände produzieren immer noch viele Unternehmen in Österreich. Und die treffen dann auf die nächste Hürde: Zölle. Wenn es um moderne Handelsabkommen geht, gibt der Bauernbund die Linie vor, denn Rindfleisch ist politisch wichtiger als Maschinen und Pharmazeutika. Also stellt sich die österreichische Bundesregierung dem Mercosur-Abkommen in den Weg.
Es liegt auf der Hand, was der Industriestandort braucht: Die Regierung muss mutige Entscheidungen treffen, die zu weniger Steuern, insbesondere auf Arbeit, einer Reduktion der Bürokratie und einer verstärkten internationalen Vernetzung durch niedrigere Zölle führen.
