Landtage abschaffen?!

Landtage abschaffen?!

Wie man den Föderalismus für eine bessere Zukunft gestalten muss.

Im Spannungsbogen zwischen Subsidiarität und Kompetenz- sowie Verantwortungsverteilung ist der Föderalismus ein Objekt ständiger Kritik. Anlass genug für Matthias Strolz, Initiator von Aufschwung Austria, führende Expert_innen aus Wirtschaft und Politik einzuladen, um über längst fällige Lösungen im Bereich des Föderalismus zu diskutieren. Zahlreiche Gäste sind dabei der Einladung am gestrigen Abend ins Museumsquartier gefolgt, um angeregt mitdiskutieren zu können.

Nach der einführenden Key-Note von Föderalisten-Experte Peter Bußjäger, erörterten Arno Gasteiger (ehem. LH-Stv. Salzburg), Theodor Öhlinger (Verfassungsexperte) und Matthias Strolz die Baustellen des österreichischen Föderalismus und wie ein zukunftsfähiges Konzept für Österreich aussehen könnte. Durch den Abend führte Margaret Childs vom englischsprachigen Magazin Metropole.

Die Reformfähigkeit Österreichs ist infrage zu stellen

Abseits von ideologischen Diskussionen wurde angeregt diskutiert, wie man den Föderalismus in Österreich neu aufstellen kann. Theodor Öhlinger, Mitglied des Verfassungskonvents, stellte zurecht die Reformwilligkeit Österreichs infrage. Denn das derzeitige System des Föderalismus ist ein Kompromiss, welches mit kleinen Novellierungen seit fast 100 Jahren unverändert besteht. Speziell die unklare Kompetenzaufteilung und ein komplexer Finanzausgleich führen zu Intransparenz, Doppelgleisigkeiten und somit zu hohen Verwaltungsausgaben.

Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung

Eine der wichtigsten Überlegungen des Abends, bei der sich das Podium unisono einig war, ist nicht die Abschaffung der Länder per se, sondern die Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Der Anteil eigener Steuern gemessen an den Ausgaben der Länder ist mit rund 7% einer der niedrigsten im internationalen Vergleich. Und genau hier müsse der Hebel laut Matthias Strolz angesetzt werden.

Gespickt mit etlichen Beispielen und Lösungsansätzen, wie man die Kompetenzaufteilung entflechten kann klang der sommerliche Abend bei zahlreichen Diskussionen nach der Veranstaltung aus.